Die 59. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird dieses Wochenende, vom 17. bis 19. Februar, in München stattfinden. Mit mehr als 700 erwarteten Teilnehmern dürfte es sich um die bis dato größte Veranstaltung dieser Art handeln.
Im vergangenen Jahr waren die Teilnehmer der MSC kaum aus München zurückgekehrt, als Russlands Präsident, Wladimir Putin, den Einmarsch in die Ukraine befohlen hat. Da sich der Einmarsch in die Ukraine mit dem Zeitpunkt der Konferenz fast auf den Tag genau jährt, will die Veranstaltung eine Bestandsaufnahme des Zusammenhaltes innerhalb der Allianz und der politischen Verpflichtung gegenüber der regelbasierten internationalen Ordnung vornehmen, so die Organisatoren.
Internationales Treffen zum Thema Sicherheit
Seit fast sechs Jahrzehnten ist die MSC eines der zentralen Foren für internationale Sicherheit, auf dem Regierungschefs und hochrangige Regierungsvertreter aus der ganzen Welt sowie Experten und Vertreter internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Medien zusammenkommen.
Zu den diesjährigen Teilnehmern gehören die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Exekutivsekretär des UN-Klimasekretariats Simon Stiell, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi, der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms David Beasley und der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
MSC-Vorsitzender Christoph Heusgen, ehemaliger Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen und ehemaliger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel, unterstrich die Bedeutung der jährlichen Sicherheitskonferenz.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte er: „Die unmittelbare Bedrohung für Europa ist ein Grund, den Dialog zu verstärken“. Die Frage der strafrechtlichen Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine stehe ganz oben auf der Tagesordnung, so Heusgen. An der Veranstaltung würde daher unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen.
Divergierende Weltanschauungen
In ihrem jährlichen Münchner Sicherheitsbericht, der am 13. Februar 2023 veröffentlicht wurde, befassen sich die Organisatoren der Konferenz mit dem zunehmenden autoritären Revisionismus und dem wachsenden Wettbewerb zwischen verschiedenen Visionen für die internationale Ordnung. Der Bericht diene als Rahmen für die bevorstehende Konferenz, die sich mit der Frage befassen würde, wie die Koalition, die die Vision einer liberalen, regelbasierten Ordnung verteidigt, erweitert und gestärkt werden könne.
Die Ukraine betreffend, habe der Großteil der Welt – gemessen am BIP – Russlands Vorgehen verurteilt, wie aus den vom Economist ausgewerteten Daten hervorgehe, heißt es in dem Bericht. In Ländern, die sich neutral verhalten oder Russland zugeneigt seien, lebe jedoch der größte Teil der Weltbevölkerung. Diese Diskrepanz spreche für eine Konzentration des Wohlstands, die eine Triebkraft für unterschiedliche öffentliche Meinungen und politische Entscheidungen sei, so der Bericht.
Die MSC-Delegierten würden in München auch Themen wie den Klimawandel und die Cybersicherheit diskutieren, so Heusgen. Die Teilnehmer würden sich auch mit den Beziehungen zu Ländern in Afrika, Lateinamerika, Südasien und dem pazifischen Raum befassen. Ein Grund, warum auch die Staats- und Regierungschefs aus Ghana und Tunesien an der Konferenz teilnehmen werden. Regierungsvertreter aus Russland, darunter der russische Außenminister Lawrow, und Vertreter aus dem Iran wurden ausdrücklich nicht eingeladen.
