Der Sicherheitsrat hat am Montagabend in New York eine von Russland vorgeschlagene Resolution abgelehnt, die einen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert hat, der seit fast zehn Tagen von Kämpfen zwischen Israel und Hamas-Kämpfern verwüstet wird.
Der von Russland eingebrachte Resolutionsentwurf erhielt fünf Ja-Stimmen (China, Gabun, Mosambik, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate) und vier Nein-Stimmen (Frankreich, Japan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten), bei sechs Enthaltungen (Albanien, Brasilien, Ecuador, Ghana, Malta und die Schweiz).
Damit der Sicherheitsrat eine Resolution annehmen kann, muss der Vorschlag mindestens neun Stimmen erhalten, wobei keines der fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) dagegen sein oder ein Veto einlegen darf.
Der Entwurfstext hatte einen humanitären Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, den Zugang zu Hilfsgütern und die sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung gefordert.
„Eigennütziges Handeln“ des Westens
Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Nebenzia bedauere die Nichtverabschiedung der Resolution. Die Delegationen der westlichen Länder seien den weltweiten Hoffnungen auf eine Beendigung der Gewalt durch den Rat nicht nachgekommen und hätten sie „im Grunde mit Füßen getreten“, so Nebenzia.
Der Ständige Vertreter Russlands sagte, dass die Abstimmung gezeigt habe, dass es Länder gebe, die die Beendigung der Gewalt und die Bereitstellung humanitärer Hilfe unterstützten, und solche, die eine einheitliche Botschaft „aus rein egoistischen und politischen Interessen“ blockierten.
Keine Verurteilung des Terrorismus der Hamas in Resolution
Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte, ihr Land könne den russischen Resolutionsentwurf nicht unterstützen, da er den Terrorismus der Hamas ignoriere und die Opfer entehre.
„Indem Russland die Hamas nicht verurteilt, geben sie einer Terrorgruppe Rückendeckung, die unschuldige Zivilisten brutal ermordet.“ „Wir können nicht zulassen, dass dieser Rat die Schuld unfairerweise auf Israel schiebt und die Hamas für ihre jahrzehntelange Grausamkeit entschuldigt“, sagte sie.
Sich am Völkerrecht orientieren
Riyad Mansour, Botschafter der Ständigen Beobachtermission des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen, forderte den Sicherheitsrat auf, sich „ausnahmslos“ an den Grundsätzen des Völkerrechts zu orientieren. Mansour wies darauf hin, dass die Geschehnisse im Gazastreifen keine Militäroperation seien, sondern ein umfassender Angriff auf ein Volk und ein Massaker gegen unschuldige Zivilisten.
Gilad Erdan, Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, sagte, der Sicherheitsrat befinde sich in einem der wichtigsten Momente seiner Geschichte. Jedes Ratsmitglied solle verstehen, dass die Hamas von einer Ideologie angetrieben sei. „Die Hamas ist keine politische Organisation, sie ist eine Terrororganisation“, sagte er und forderte den Rat auf, die Hamas in vollem Umfang und allein für die Situation in Gaza verantwortlich zu machen.
Internationale Verantwortung
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths mahnte gestern, dass alle Mitgliedstaaten Verpflichtungen hätten – nicht nur die in der Region. „Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, die Europäische Union und die arabische Welt“ seien alle in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das Leben von Zivilisten geschützt sei und Kriegsregeln eingehalten werden. Dies beinhalte Zivilisten – auch jene, die sich bewegen – zu schützen, keine zivile Infrastruktur anzugreifen und dafür zu sorgen, dass es Korridore für Hilfe gebe, so der UN-Nothilfekoordinator.
