Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben die Bestrebungen, die rechtmäßige Regierung der Republik Niger verfassungswidrig zu ändern, vom 26. Juli 2023 auf das Schärfste verurteilt.
In einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung forderten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die sofortige und bedingungslose Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Nigers, Mohammed Bazoum, und betonten die Notwendigkeit, ihn, seine Familie und Mitglieder seiner Regierung zu schützen.
Die Besorgnis der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über die negativen Auswirkungen des verfassungswidrigen Regierungswechsels auf die Region, die Zunahme terroristischer Aktivitäten und die schlechte sozioökonomische Lage, sei groß. Sie betonten ihr Bedauern über die Entwicklungen in Niger, die die Bemühungen um die Konsolidierung der Institutionen zur Staatsführung im Land untergraben würden.
Die Mitglieder brachten ihre Unterstützung der Bemühungen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen zum Ausdruck und begrüßten deren Erklärungen, in denen sie bekräftigten, dass sie jede Machtergreifung mit verfassungswidrigen Mitteln ablehnen würden. Es sei von dringender Notwendigkeit, die verfassungsmäßige Ordnung in Niger in Einklang mit dem ECOWAS-Protokoll über Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung wiederherzustellen, so der Sicherheitsrat in seiner Erklärung.
Der Sicherheitsrat bringe seine Unterstützung für regionale und kontinentale Vermittlungsbemühungen zum Ausdruck und stünde in Solidarität mit dem nigerianischen Volk, welches in dieser schwierigen Zeit geschützt werden müsse, so die Erklärung abschließend.
