Der Sicherheitsrat erhöht den Druck auf die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan, die Menschenrechte zu wahren und Ausreisewillige ungehindert passieren zu lassen.
In seltener Einigkeit verabschiedete das mächtigste UN-Gremium am Montag eine entsprechende Resolution. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, Russland und China enthielten sich. UN-Resolutionen sind völkerrechtlich bindend.
Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan befindet sich unter extrem gefährlichen Bedingungen in der Endphase. Die USA wollen das Land bis Dienstag verlassen haben. Damit geht auch der militärische Evakuierungseinsatz zu Ende. Im Land befinden sich aber noch Zehntausende Menschen, die sich vor den Taliban in Sicherheit bringen wollen. Die US-Regierung und die westlichen Partner haben wiederholt betont, dass es auch nach dem Ende der militärischen Missionen die Möglichkeit geben soll, Menschen in Sicherheit zu bringen.
In der Resolution, die von Großbritannien und Frankreich zusammen mit den USA und Irland vorgelegt wurde, verweist der Sicherheitsrat auf die Zusagen der Taliban, dass Afghanen das Land jederzeit und auf allen möglichen Wegen ungehindert verlassen dürften. Man erwarte, „dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten“, heißt es darin.
Zugleich unterstreicht das Gremium die Forderung nach einem ungehinderten humanitären Zugang sowie nach Wahrung der Menschenrechte in Afghanistan, insbesondere „der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten“. Eine zuletzt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Spiel gebrachte UN-Sicherheitszone in Kabul wird in der Resolution nicht erwähnt.
