Sonderberichterstatter für Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung und der Fremdenfeindlichkeit Ashwini K.P. hat Griechenland am gestrigen Mittwoch in einer Erklärung dazu aufgefordert, mutmaßliche Verstöße gegen Asylbewerber zu untersuchen.
Griechenland müsse „sichere und unparteiische“ Grenzpolitik und -praktiken einführen und seine Strafverfolgungsbeamten für Missbräuche zur Rechenschaft ziehen, forderte die aus acht unahängigen Rechtsexperten bestehende Gruppe rund um den Sonderberichterstatter, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wird.
„Besondere Besorgnis“ bestünde wegen der Versäumnisse des Sicherheitspersonals und der Küstenwache des Landes, „schnelle und wirksame“ Hilfe für in Not geratene Migranten zu leisten und eine sichere Ausschiffung und angemessene Aufnahme zu gewährleisten.
Zu Beginn dieses Monats forderten die unabhängigen Experten von der griechischen Regierung detaillierte Informationen zu einem Fall, in dem es um zwölf Asylbewerber aus Somalia, Eritrea und Äthiopien ging, darunter ein sechs Monate altes Kleinkind, die griechisches Territorium erreicht haben sollen. Sie seien von maskierten Männern zusammengetrieben worden, ihrer Habseligkeiten beraubt und am 11. April gewaltsam in den Hafen von Mytilene auf Lesbos gebracht worden.
„Die auf Video festgehaltene, von den Medien verifizierte und berichtete Gewalt offenbarte die rassistische Ausgrenzung und Grausamkeit der europäischen Grenzschutzpraktiken“, erklärten die Experten.
„Die vergangenen 12 Monate waren für Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten afrikanischer Herkunft und andere Reisende, insbesondere auf den See- und Landrouten im Nahen Osten und in Nordafrika sowie bei der gefährlichen Überquerung der Sahara und des Mittelmeers, mit die tödlichsten“, heißt es in der Erklärung.
„Bewusste und koordinierte Politik“
„Während die Untersuchung läuft, mehren sich die Beweise dafür, dass Griechenland eine bewusste und koordinierte Politik der Zwangsrückführung und anderer unmenschlicher Grenzkontrollpraktiken betreibt, die weit über Abschreckung hinausgehen und im Widerspruch zu seinen internationalen Verpflichtungen steht“.
Welche Rolle Rassismus und systemischer Rassismus bei der Behandlung von Asylbewerbern spiele, müsse im Rahmen einer sinnvollen Überprüfung dieser Praktiken berücksichtigt werden, so die Rechtsexperten.
Das Fehlen regulärer Migrationswege gepaart mit einer restriktiven Migrationspolitik, ausländerfeindlicher Rhetorik und vielen anderen Push-Faktoren, würden die Gefahren und Risiken für Asylsuchende eher verschlimmern, fügten die Experten hinzu.
Es sei nicht nur wichtig, das Leben von Menschen afrikanischer Abstammung auf der Flucht zu schützen, sondern es sei auch sicherzustellen, dass ihre Menschenrechte, ihre Sicherheit und ihre Würde gewahrt werden, indem besondere Schutzmaßnahmen für die am meisten gefährdeten Personen – einschließlich Frauen und Kinder – ergriffen werden, so die Experten.
Staaten sind im Rahmen des internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechts verpflichtet, den Gefahren und Risiken zu begegnen, denen Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in Aufnahme- und Transitländern ausgesetzt sind.
Sonderberichterstatter und Experten, die in Arbeitsgruppen tätig sind, sind keine UN-Mitarbeiter und unabhängig von einer Regierung oder Organisation. Sie dienen in ihrer individuellen Funktion und erhalten für ihre Arbeit kein Gehalt.
