Zur Eröffnung der zweiten internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat UN-Generalsekretär António Guterres in einer Videoansprache betont, es seien „dringende Maßnahmen“ der dortigen Übergangsregierung notwendig. Er forderte das libysche Repräsentantenhaus dazu auf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen zu klären und die erforderlichen Gesetze zu erlassen.
Guterres zeigte sich außerdem besorgt wegen der sich verschlechternden humanitären Lage in Libyen. Rund 1,3 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe – 400.000 mehr als noch im vergangenen Jahr. Dennoch erklärte Ministerpräsident Dbeibah, die Lage im Land sei kritisch, aber hoffnungsvoll. Trotz der vielen Schwierigkeiten gehe er nicht von neuen Gefechten aus. „Wir können mit einer Stimme sagen, dass es kein Zurück zum Krieg gibt“, sagte er. Dbeibah beklagte, dass es auf dem Weg zu den Wahlen noch zahlreiche Hindernisse gebe. Er rief alle Betroffenen auf, nicht weiter „herumzuspielen“ und den Prozess zu blockieren.
Unter der Übergangsregierung des neuen Ministerpräsidenten Dbeibah sind Parlamentswahlen für den 24. Dezember geplant. Eines der drängendsten Probleme ist laut Experten die fehlende Rechtsgrundlage für die Abstimmung. Uneinigkeit herrscht bislang unter anderem noch darüber, ob die Libyer nur über das Parlament oder möglicherweise auch über einen neuen Präsidenten bestimmen sollen.
Bundesaußenminister Heiko Maas und der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken forderten ein Ende der ausländischen Einmischung und die Einhaltung des Waffenembargos in dem nordafrikanischen Krisenstaat.
„Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner“ müssten das Land verlassen, ihre „bloße Anwesenheit“ beeinflusse den Friedensprozess, so Maas. Er betonte zudem die Fortschritte, die seit der ersten Libyen-Konferenz im Januar 2020 erreicht worden seien.
„Aufgrund unserer Geschichte wissen wir Deutschen, wie schwierig die Wiedervereinigung staatlicher Institutionen ist. Aber wir wissen auch, dass sie gelingen kann“, sagte der Außenminister. Die für Dezember geplante Wahl sei „entscheidend für Frieden und Stabilität“ in dem Land, so Maas.
US-Außenminister Blinken mahnte zudem, das Waffenstillstandsabkommen in Libyen müsse vollständig umgesetzt werden. Dem schloss sich Guterres an. In Kürze würden Beobachter der Vereinten Nationen nach Tripolis entsandt werden, um die Einhaltung zu überprüfen, kündigte der UN-Generalsekretär an. Der Waffenstillstand gilt offiziell seit Oktober 2020. Die UN schätzen, dass sich immer noch rund 20.000 ausländische Kämpfer und Söldner auf libyschem Gebiet aufhalten, die auch die Wahlen bedrohen könnten.
