Ein unabhängiges Gremium hat am Montag seinen mit Spannung erwarteten Bericht über das UN- Palästinenserhilfswerk (UNRWA) veröffentlicht. Er enthält 50 Empfehlungen, die UN-Generalsekretär António Guterres laut seines Sprechers akzeptiere. Guterres habe mit UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini vereinbart, dass das UNRWA mit Unterstützung des Generalsekretärs einen Aktionsplan zur Umsetzung der im Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen aufstellen werde.
„Israel hat öffentlich behauptet, dass eine erhebliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind. Israel hat jedoch noch keine Beweise dafür vorgelegt“, heißt es in dem 54-seitigen Abschlussbericht der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. [Independent review of mechanisms and procedures to ensure adherence by UNRWA to the humanitarian principle of neutrality].
Guterres, der den Bericht am Wochenende erhielt, hatte die unabhängige Prüfgruppe wenige Tage nach der Bekanntgabe der Anschuldigungen Israels gegen das UNRWA eingesetzt, das 30.000 Mitarbeitende beschäftigt und 5,9 Millionen Palästinaflüchtlinge im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im kriegsgebeutelten Gazastreifen versorgt.
Der Bericht stellt fest, dass das 1949 von der UN-Generalversammlung gegründete UNRWA über umfangreiche Instrumente verfüge, um sicherzustellen, dass es in seiner Arbeit unvoreingenommen bleiben kann. Der Bericht hebt hervor, dass das UNRWA den israelischen Behörden regelmäßig Listen seiner Mitarbeiter zur Überprüfung vorgelegt habe. „Seit 2011 hat die israelische Regierung dem UNRWA keine Bedenken in Bezug auf UNRWA-Bedienstete mitgeteilt, die auf diesen Personallisten stehen.“
Dem Abschlussbericht der Überprüfungskommission zufolge führten die Anschuldigungen Israels gegen das UNRWA zur Aussetzung von Mitteln verschiedener Geberstaaten in Höhe von rund 450 Mio. USD. Die unmittelbare Auswirkung der israelischen Anschuldigungen habe die Fähigkeit des UNRWA, seine Arbeit fortzusetzen, behindert, so der Bericht.
UNRWA bleibt eine „humanitäre Lebensader“
In dem Bericht heißt es, dass „das UNRWA in Ermangelung einer politischen Lösung zwischen Israel und den Palästinensern weiterhin eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe und grundlegender sozialer Dienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland spielt“ und „unersetzlich und unverzichtbar für die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser“ sei.
Guterres sagte am Montag, er zähle auf die Kooperation der Gebergemeinschaft, der Gastländer und des Personals, um bei der Umsetzung der abschließenden Empfehlungen des neuen Berichts uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, so sein Sprecher.
Ende März kündigte Israel an, dass es die Anträge des UNRWA auf Lieferung von Hilfsgütern in den nördlichen Gazastreifen ablehnen würde.
Die Untersuchungskommission wurde eingesetzt, nachdem Israel im Januar zwölf UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, an den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Nach den Anschuldigungen Israels gegen das UNRWA Ende Januar entließ das UNRWA umgehend die betreffenden Mitarbeiter und forderte eine rasche, unparteiische Untersuchung.
Neben der unabhängigen Untersuchung unter Leitung von Colonna, beauftragte Guterres die oberste Aufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, das Office of Internal Oversight (OIOS), die Vorwürfe gegen die 12 UNRWA-Mitarbeiter zu untersuchen. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.
