Erklärung des Generalsekretärs zum UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA– New York, 5. Februar 2024
Der Generalsekretär hat in Absprache mit UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine unabhängige Gruppe von Experten eingesetzt, um zu beurteilen, ob das Hilfswerk alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um Neutralität zu gewährleisten und auf Vorwürfe schwerwiegender Verstöße reagiert, wenn diese erhoben werden.
Die Prüfung wird von Catherine Colonna, der ehemaligen Außenministerin Frankreichs, geleitet, die mit drei Forschungsorganisationen zusammenarbeiten wird: dem Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Chr. Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänische Institut für Menschenrechte. Die Gruppe wird ihre Arbeit am 14. Februar 2024 aufnehmen und dem Generalsekretär voraussichtlich Ende März 2024 einen Zwischenbericht vorlegen. Ein Abschlussbericht soll Ende April 2024 fertiggestellt sein. Der Abschlussbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Mit dieser Überprüfung wird einem Ersuchen des UNRWA-Generalkommissars Lazzarini von Anfang des Jahres entsprochen.
Das Mandat der Prüfung lautet wie folgt:
- Ermittlung der Mechanismen und Verfahren, über das das Hilfswerk derzeit verfügt, um Neutralität zu gewährleisten und auf Vorwürfe oder Informationen zu reagieren, die darauf hindeuten, dass dieser Grundsatz möglicherweise verletzt wurde;
- festzustellen, wie diese Mechanismen und Verfahren in der Praxis umgesetzt wurden bzw. nicht umgesetzt wurden und ob alle praktikablen Anstrengungen unternommen wurden, um sie unter Berücksichtigung des besonderen operativen, politischen und sicherheitspolitischen Umfelds, in dem das Hilfswerk arbeitet, in vollem Umfang anzuwenden;
- Bewertung der Angemessenheit dieser Mechanismen und Verfahren und ihrer Zweckmäßigkeit, auch in Bezug auf das Risikomanagement und unter Berücksichtigung des besonderen operativen, politischen und sicherheitspolitischen Kontexts, in dem das Hilfswerk tätig ist;
- Abgabe von Empfehlungen für die Verbesserung und gegebenenfalls Stärkung der derzeit bestehenden Mechanismen und Verfahren oder für die Schaffung neuer und alternativer Mechanismen und Verfahren, die für den Zweck besser geeignet sind, unter Berücksichtigung der besonderen operativen, politischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, in dem das Hilfswerk tätig ist;
Der Generalsekretär stellt fest, dass diese Anschuldigungen zu einer Zeit erhoben werden, in der UNRWA, die größte UN-Organisation in der Region, unter äußerst schwierigen Bedingungen arbeitet, um den zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, deren Überleben vom UNRWA abhängt, inmitten einer der größten und komplexesten humanitären Krisen der Welt lebensrettende Hilfe zu leisten.
Diese unabhängige externe Prüfung wird parallel zu einer derzeit laufenden Untersuchung des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste (OIOS) zu Vorwürfen der Beteiligung von zwölf UNRWA-Mitarbeitern an den Anschlägen vom 7. Oktober stattfinden. Die Kooperation der israelischen Behörden, die diese Vorwürfe erhoben haben, wird für den Erfolg der Ermittlungen von entscheidender Bedeutung sein.
