US-Präsident Joseph Biden hat angekündigt, dass Israel zugestimmt habe, Hilfsgüter über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen zu lassen, was laut Nachrichtenberichten von Israels Premier Netanjahus Büro bestätigt wurde.
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus begrüße die israelische Entscheidung, lebenswichtige Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, da viele Leben davon abhängen würden, so sein Statement. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und Partner seien seit Samstag bereit, lebensrettende Hilfsgüter zu liefern.
Der UN-Nahostbeauftragte Tor Wennesland schilderte gestern in einem Briefing vor dem Sicherheitsrat die schwierige Herausforderung für die Region und die internationale Gemeinschaft. „Ich muss hier ganz ehrlich sagen, dass dies einer der schwierigsten Momente ist, die das israelische und palästinensische Volk in den letzten 75 Jahren erlebt hat. Das Massaker und die verabscheuungswürdigen Gewalt- und Terrorakte, die die Hamas am 7. Oktober an Israelis verübte, haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt: […] und ich verurteile sie aufs Schärfste“, so Wennesland.
„Ich befürchte, dass wir uns am Rande eines tiefen und gefährlichen Abgrunds befinden, der den Verlauf des israelisch-palästinensischen Konflikts, wenn nicht sogar des gesamten Nahen Ostens, verändern könnte.“
Nach mehr als einem Jahrhundert des Konflikts und mehr als einem halben Jahrhundert der Besatzung sei es uns, der internationalen Gemeinschaft, nicht gelungen, die Parteien zu einer gerechten und nachhaltigen politischen Lösung zu bringen, so Wennesland. Die Gräben seien seit langem bestehend und würden weit über die Grenzen Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete hinaus reichen. Die Ereignisse der letzten elf Tage hätten dazu beigetragen, Unmut neu zu entfachen und Allianzen in der gesamten Region neu zu beleben, so der UN-Nahostbeauftragte.
Letztendlich bestünde die einzige Möglichkeit, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und eine Wiederholung zu verhindern, darin, den Weg für eine langfristige politische Lösung im Einklang mit UN-Resolutionen, internationalem Recht und früheren Vereinbarungen zu ebnen. Ein Flickenteppich aus Ad-hoc- und Übergangslösungen sowie eine ständige Konfliktbewältigung, die sich nicht mit den zugrunde liegenden Problemen befasse, sei nicht nachhaltig, so der höchste UN-Beauftragte für die Region.
USA legen Veto gegen Resolution des Sicherheitsrats ein
Die Vereinigten Staaten legten am Mittwoch ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrats ein, die eine „humanitäre Pause“ für die Lieferung lebensrettender Hilfe an Millionen Menschen im Gazastreifen gefordert hätte.
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield begründete das Veto ihres Landes im Ratssaal damit, dass in der Resolution das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht erwähnt werde und dass die USA mit dem Besuch von Präsident Joseph Biden und anderen hochrangigen Vertretern auch vor Ort diplomatisch tätig seien.
Der brasilianische Botschafter Sérgio França Danese erklärte, dass sein Land, in seiner Eigenschaft als Präsident des Sicherheitsrates für den Monat Oktober, einem Aufruf der Ratsmitglieder gefolgt sei, eine einheitliche Antwort auf die Krise zu finden.
„Eine Lähmung des Rates angesichts einer humanitären Katastrophe ist nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft“, fügte er hinzu.
