Vom 27. Februar bis zum 4. April haben die Vereinten Nationen zur 52. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf geladen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Dienstag alle Staaten dazu aufgerufen, sich stärker für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Die Todesstrafe wird in 79 Ländern praktiziert.
Es gehe letztlich um das Versprechen der Charta der Vereinten Nationen, alle Menschen auf höchstem Niveau zu schützen, ganz im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dessen Bestehen sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährt.
„Die Gegner eines Moratoriums für die Todesstrafe sagen, dass die Rechte der Opfer übergangen werden könnten; sie behaupten, dass Vergeltung die beste Antwort sei“, sagte er und fragte sich laut, wo die Menschlichkeit in der Rache liege. „Entwürdigen wir nicht unsere Gesellschaft, wenn wir einem anderen Menschen das Leben nehmen?“
Die richtige Reaktion liege in der Kontrolle und Verhinderung von Verbrechen, so internationale Strafrechtsexperten laut Türk. Sie würden den Aufbau funktionierender, auf den Menschenrechten basierender Strafrechtssysteme empfehlen, die die Verantwortlichkeit der Täter sicherstelle und den Opfern und Überlebenden Zugang zu Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Würde gewähre.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Regierungen außerdem auf, Daten über den Einsatz und die tatsächliche Wirksamkeit von Maßnahmen zu sammeln, zu analysieren und zugänglich zu machen.
Mai Sato, Professorin an der juristischen Fakultät der australischen Monash Universität, erklärte, dass nur zwei der insgesamt 79 Länder, die die Todesstrafe anwenden, sich an die internationalen Standards halten würden. Elf Länder würden die Todesstrafe etwa bei Kapitalverbrechen oder bei Handlungen, die überhaupt nicht unter Strafe gestellt werden sollten, darunter Ehebruch, „so genannte religiöse Vergehen“ und gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen anwenden, so die Professorin.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte Türk bekräftigte: „Solange nicht jede Nation die Todesstrafe abschafft, wird der Weg zur Verteidigung der Menschenwürde nie vollständig abgeschlossen sein.“
Eine Rekordzahl von 125 Nationen hatte im Dezember 2022 für die Resolution der Generalversammlung gestimmt, die einen globalen Aufruf zu einem weltweiten Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer endgültigen Abschaffung unterstützt.
„Das ist ein Meilenstein und ein Zeichen für einen echten Fortschritt“, sagte Türk. „Wenn wir diesen Schwung beibehalten, um diese unmenschliche Strafe ein für alle Mal abzuschaffen, können wir einen Faden der Würde zurück in das Gewebe unserer Gesellschaften weben.“
