Uganda: UN-Generalsekretär Guterres tief besorgt über Anti-Homosexuellen-Gesetz

© UNDP Uganda/Hadijah Nabbale

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich angesichts des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda „tief besorgt“ geäußert, nachdem Ugandas Präsident das Gesetz unterzeichnet hat.

Das drakonische Gesetz sieht die Anwendung der Todesstrafe und lange Gefängnisstrafen für einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen vor.

Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Guterres fordere Uganda auf, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen – „insbesondere den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Achtung der Privatsphäre“ – ungeachtet der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, vollständig einzuhalten, so sein Statement.

Ein UN-Sprecher für den Generalsekretär rief alle Mitgliedstaaten auf, die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu beenden. Nach Angaben des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/AIDS, würde eine solche Kriminalisierung in 67 Ländern auf der ganzen Welt fortbestehen, wobei in 10 Ländern noch die Todesstrafe verhängt würde.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sagte, dass Anti-LGBTQI-Gesetze – wie das in Uganda – „Menschen gegeneinander aufhetzen, Menschen zurücklassen und Fortschritte untergraben. […] lesbische, schwule und bisexuelle Menschen [werden] in Uganda zu Kriminellen, nur weil sie existieren, weil sie so sind, wie sie sind. Es könnte ein Freibrief für die systematische Verletzung fast aller ihrer Menschenrechte darstellen“.

Der Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für den „Straftatbestand der schweren Homosexualität“, eine lebenslange Haftstrafe für den „Straftatbestand der Homosexualität“, bis zu 14 Jahre Gefängnis für „versuchte Homosexualität“ und bis zu 20 Jahre für Werbung für Homosexualität vor.

Türk warnte davor, dass auch Journalisten, medizinisches Personal und Menschenrechtsverteidiger nicht vor der Gesetzgebung sicher seien und zu langen Haftstrafen verurteilt werden könnten, nur weil sie ihre Arbeit ausübten.