Der Sicherheitsrat hat am Freitag einstimmig dem vollständigen Abzug der UN-Friedenstruppen in Mali zugestimmt.
Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für den vollständigen Abzug der seit zehn Jahren bestehenden Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und der Übertragung der Sicherheitsverantwortung an die Übergangsregierung des Landes, die seit einem Umsturz im Jahr 2021 an der Macht ist.
UN-Generalsekretär António Guterres lobte das Personal und würdigte ihren Einsatz für die Mission. Er rief die Übergangsregierung zur „uneingeschränkten Zusammenarbeit für einen geordneten und sicheren Abzug des Personals und der Mittel der Mission in den kommenden Monaten“ auf.
Alle Unterzeichnerparteien des Abkommens über Frieden und Versöhnung in Mali von 2015 seien aufgefordert, „den Waffenstillstand auch nach dem Abzug der MINUSMA einzuhalten“, so ein UN-Sprecher.
Guterres sei nach wie vor besorgt über die Tatsache, dass die Höhe und Dauer der finanziellen Verpflichtungsermächtigung, die zur Erleichterung des Abzugsprozesses erforderlich sei, während der Haushaltsverhandlungen im Fünften Ausschuss der Generalversammlung erheblich reduziert wurden, so sein Sprecher. „Dies erhöht die Komplexität und die Risiken der Abzugsoperation“.
In der Zwischenzeit werde der Generalsekretär weiterhin mit der Übergangsregierung verhandeln, wie den Interessen der Menschen in Mali am besten gedient werden könne.
Einstimmige Entscheidung durch den Sicherheitsrat
Gemäß der verabschiedeten Resolution werde MINUSMA auf Ersuchen der malischen Regierung fortan mit dem Abbau ihrer Präsenz beginnen und sich bis zum 1. Januar 2024 vollständig aus Mali zurückziehen.
Der Sicherheitsrat ermächtigte die Mission, bis zum 30. September mit Gewalt auf unmittelbare Gewaltandrohungen gegen Zivilisten zu reagieren und zur sicheren, zivilgeführten Bereitstellung humanitärer Hilfe beizutragen.
Die UN-Mission wurde 2013 vom Sicherheitsrat nach einem Staatsstreich im Jahr zuvor eingerichtet und werde im Februar 2023 nach Angaben der Mission eine Personalstärke von mehr als 15.000 Personen umfassen.
In den letzten zehn Jahren sei es in Mali und in der Sahelzone immer häufiger zu Zusammenstößen und Angriffen bewaffneter Gruppen und terroristischer Vereinigungen gekommen, bei denen 303 Friedenssoldaten getötet wurden, so die Angaben von MINUSMA.
Die Bedingungen hätten sich auch aufgrund von Klimaschocks und zunehmenden Spannungen zwischen den Gemeinden wegen knapper Ressourcen verschlechtert, die zu den Hauptursachen für anhaltende Gewalt, Massenvertreibungen, Instabilität und grenzüberschreitenden Menschenhandel zählen würden.
„Entscheidende Rolle“ der UN-Mission
Der ghanaische Botschafter Harold Adlai Agyeman sagte, MINUSMA habe trotz vieler Herausforderungen eine „entscheidende Rolle“ bei der Sicherung Malis gespielt.
Viele Sicherheitsratsmitglieder seien sich einig gewesen, dass der Abzug der Mission nicht das Ende der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Mali bedeute. Die stellvertretende russische Botschafterin Anna Evstigneeva erklärte, Moskau werde weiterhin Unterstützung leisten, auch auf bilateraler Basis.
Mali: Regierung sagt volle Unterstützung zu
Obwohl die Friedensmission nicht alle ihrer Ziele erreicht habe, habe die Mission für die Menschenrechte im Land Fortschritte erzielt, so der malische Botschafter Issa Konfourou. Die malische Regierung werde sicherstellen, dass die Bedingungen für den Abzug der Mission innerhalb des festgelegten Zeitrahmens eingehalten würden, so der Botschafter.
Darüber hinaus werde Mali weiterhin unermüdlich für den Schutz der Zivilbevölkerung in seinem gesamten Hoheitsgebiet arbeiten, so Konfourou.
Botschafter Konfourou bedauere jedoch, dass der Sicherheitsrat die derzeitige Lage in Mali weiterhin als „Bedrohung für die internationale Sicherheit“ ansehe, und verwies auf die erzielten Fortschritte, wie die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Fortschritte des Algier-Prozesses auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden.
Weitere Einzelheiten zu diesem und anderen Sitzungen des gesamten UN-Systems finden Sie auf unserer speziellen Seite zu UN-Sitzungen.
