Erklärung des UN-Nothilfekoordinators vor dem Sicherheitsrat zur Lage in der Ukraine

UN Photo/Eskinder Debebe
UN Photo/Eskinder Debebe - Martin Griffiths (auf dem Bildschirm), Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und UN-Nothilfekoordinator, informiert die Sitzung des Sicherheitsrats über die Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat gestern bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur humanitären Lage in der Ukraine gesprochen. Er forderte, dass humanitären Helfern im Einklang mit dem Völkerrecht uneingeschränkter Zugang zu Zivilisten, die in der Ukraine ins Kreuzfeuer geraten sind, zu gewähren ist.

Es sei zwingend erforderlich, dass alle an den Kämpfen beteiligten Parteien die rasche und ungehinderte Weiterleitung humanitärer Hilfe ermöglichten, so Griffiths.

Viele Gemeinden seien entlang der nordöstlichen Grenze der Ukraine zu Russland und an der Frontlinie der Kämpfe eingekesselt und hätten keinen Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.

Griffiths Aussage zufolge sei eine politische Lösung für Frieden von Notwendigkeit. Die Zahl der zivilen Opfer während der anhaltenden russischen Besetzung von Teilen des Südens und Ostens des Landes seien seit Monaten auf dem Höchststand.

Nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) hat es seit dem 24. Februar 2022 23.600 zivile Opfer gegeben. „Wir alle wissen, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich noch viel höher ist“, so der UN-Nothilfekoordinator.

Trotz der ständigen Gefahren sei es der Tapferkeit der humanitären Helfer, insbesondere der lokalen Mitarbeiter der Vereinten Nationen und anderer Nichtregierungsorganisationen zu verdanken, dass landesweit weiterhin lebensrettende Hilfe geleistet werden könne. Griffiths berichtete, dass im ersten Quartal 2023 fast 3,6 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe erhalten hätten. 43 Konvois hätten allein in diesem Jahr Lebensmittel und lebenswichtige Güter an etwa 278.000 Menschen in den Frontgebieten geliefert.

Gleichzeitig appellierte Griffiths, dass mehr getan werden muss. „Die größte Herausforderung besteht darin, alle Gebiete in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu erreichen, die derzeit unter der militärischen Kontrolle der Russischen Föderation stehen. Der uneingeschränkte Zugang zu diesen Gebieten wird weiterhin durch Gespräche mit beiden Parteien erkundet.“

Schwarzmeer-Getreide-Initiative

Die im Rahmen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative exportierten Lebensmittel würden zusammen mit den Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren aus Russland einen entscheidenden Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit leisten, erklärte Griffiths. Mehr als 30 Millionen Tonnen Fracht seien inzwischen sicher von ukrainischen Häfen aus exportiert, von denen über 55 Prozent an Entwicklungsländer und fast sechs Prozent direkt an die am wenigsten entwickelten Länder gingen.

Knapp 600.000 Tonnen Weizen seien davon vom Welternährungsprogramm (WFP) zur direkten Unterstützung humanitärer Maßnahmen nach Afghanistan, Äthiopien, Kenia, Somalia und Jemen transportiert worden.

Im vergangenen Monat sei es zu einem erheblichen Rückgang der Exporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen gekommen, was UN-Nothilfekoordinator Griffiths als „zunehmend schwierige Dynamik“ bezeichnete.

Er versicherte, dass in den nächsten Tagen intensive Gespräche fortgesetzt würden, um eine Einigung über die Verlängerung der Initiative innerhalb des Gemeinsamen Koordinierungszentrums (Joint Coordination Centre, JCC), das von Russland, der Ukraine, den Vereinten Nationen und der Türkei betrieben wird, zu erzielen. Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe auf der ganzen Welt seien vorhersehbare Lieferungen erforderlich – und so rief Griffiths alle Parteien auf, ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht gerecht zu werden.