Der ukrainische Präsident stellt eine Friedensformel vor, die Aggression bestraft und Sicherheit wiederherstellt

Russland müsse für seinen „illegalen Krieg“ gegen die Ukraine bestraft werden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung.

„An der Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir fordern eine gerechte Bestrafung“, sagte er in einer vorab aufgezeichneten Botschaft an die Staats- und Regierungschefs der Welt.

„Das Verbrechen wurde an unseren Staatsgrenzen begangen. Das Verbrechen wurde am Leben unseres Volkes begangen. Das Verbrechen wurde gegen die Würde unserer Frauen und Männer begangen. Das Verbrechen wurde gegen die Werte begangen, die Sie und mich zu einer Gemeinschaft der Vereinten Nationen machen.“

Zum ersten Mal seit der COVID-19-Pandemie sind die Staats- und Regierungschefs zu ihrer jährlichen Debatte wieder in New York.

Letzte Woche trafen sich die UN-Mitgliedstaaten, um darüber abzustimmen, dass Selenskyj seine Rede per Videoaufnahme, statt in Person, halten darf.

In englischer Sprache skizzierte der Präsident eine Friedensformel, die Aggression bestraft, Leben schützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederherstellt, Sicherheit garantiert und die Bedeutung von Entschlossenheit hervorhebt.

Die Bestrafung des Verbrechens der Aggression umfasst die Umsetzung von Sanktionen wie Handels- und Reiseverboten.

Der Schutz von Menschenleben erfordert Waffen.

„Für uns ist es ein Krieg ums Leben“, sagte er. „Deshalb brauchen wir Verteidigungsunterstützung – Waffen, militärische Ausrüstung und Granaten.“

In Bezug auf seinen dritten Punkt, die Wiederherstellung der Sicherheit und territorialen Integrität, sprach Selenskyj darüber, wie der Krieg die globale Sicherheit untergraben hat. Es hat sich unter anderem auf die Ernährungs- und Energiesicherheit ausgewirkt.

Er dankte dem UN-Generalsekretär für sein Engagement, ukrainische Agrarprodukte wieder auf die internationalen Märkte zu bringen.

Selesnkyj räumte jedoch ein, dass es schwieriger sei, Sicherheit zu garantieren. Er wies auf den Raketenangriff auf das Kernkraftwerk in der Südukraine am Vorabend der Generalversammlung hin.

Er sagte auch, dass die internationale Gemeinschaft „Russland endlich als staatlichen Sponsor des Terrorismus anerkennen muss“ und warnte, dass „wenn ein Land versucht, das Territorium eines anderen Staates zu stehlen, dies alle Nationen der Welt angreift“.

Die Friedensformel beinhaltet zudem Vorschläge für Upgrades der „Sicherheitsarchitektur“ durch Entschlossenheit – rechtsverbindliche multilaterale und bilaterale Verträge.

„Dies sind die Bedingungen und der Zeitplan für Maßnahmen, um Ergebnisse zu erzielen – Ergebnisse an Land, auf See und in der Luft; in Diplomatie und Politik, in Wirtschaft und Finanzen, bei der Bereitstellung von Waffen und Geheimdiensten.“

Abschließend dankte Präsident Zelenskyy den 101 Ländern der 193 UN-Mitgliedstaaten, die dafür gestimmt hatten, dass er die Videoansprache halten durfte.

Nur sieben Länder hatten gegen diese Maßnahme gestimmt: Weißrussland, Kuba, die Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Nicaragua, Russland und Syrien.