UN rufen Militärjunta in Myanmar zu Dialog und Frieden auf

Die sofortige Beendigung der Gewalt in Myanmar „als zwingender erster Schritt zur Lösung der Krise“, hat der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in dem asiatischen Land, Tom Andrews, gefordert. Er wandte sich in einem offenen Brief an Min Aung Hlaing, den Chef der Militärjunta.

Der Vertreter der Vereinten Nationen rief das Militär, das am 1. Februar durch einen Putsch die Macht ergriffen hatte, auf, sich öffentlich dazu zu verpflichten, das Grundrecht des Volkes auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Es müsse auch Kritik möglich sein, „ohne Angst, verletzt, getötet oder willkürlich festgenommen zu werden“.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte forderte zudem die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, die seit dem 1. Februar inhaftiert sind. Weiter müsse sofort ein Besuch des ASEAN-Sonderbeauftragten akzeptiert werden, der mit allen beteiligten Parteien reden könne – einschließlich Myanmars Präsident Win Myint und Aung San Suu Kyi. Der Aufenthaltsort der De-facto-Regierungschefin ist seit Wochen unklar.

Das Militär hatte Suu Kyi nach dem Putsch vor zwei Monaten in Gewahrsam genommen und einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Seither gibt es immer wieder Massenproteste, gegen die die Junta brutal vorgeht. Auch die Kommunikation wurde eingeschränkt: Es gibt nächtliche Internetabschaltungen und eine eingeschränkte Mobilfunkabdeckung.

Unterdessen gehen in Myanmar weiter Demonstranten gegen das Militärregime auf die Straße. Sie fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen und die Wiedereinsetzung Suu Kyis. Bis diesen Mittwoch war die Zahl der Todesopfer durch die Militärgewalt nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf 521 gestiegen.