UN-Generalsekretär António Guterres hat in seiner Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz in München seine Forderung nach Frieden und einer zeitgemäßen globalen Ordnung bekräftigt.
Die heutige globale Ordnung funktioniere schlicht nicht für alle, erläuterte Guterres. „Tatsächlich würde ich sogar noch weiter gehen und sagen: Sie funktioniert für niemanden.“ Die globale Lage beschreibend sagte Guterres, dass die Welt vor existenziellen Herausforderungen stehe, aber die Weltgemeinschaft so fragmentiert und gespalten sei, wie sie es in den letzten 75 Jahren nicht gewesen sei.
„Wir sehen heute, wie Staaten tun, was sie wollen, ohne dafür Rechenschaft abzulegen.“ Wie der Münchner Sicherheitsbericht deutlich mache, hätten relative Gewinne durch Wettbewerb zwischen Staaten allzu oft Vorrang vor absoluten Gewinnen für alle, mahnte UN-Generalsekretär Guterres. Der Münchner Sicherheitsbericht wird jedes Jahr vor der Konferenz veröffentlicht und analysiert wichtige sicherheitspolitische Themen.
Krisen würden sich häufen und seien heutzutage mit Wettbewerb und Straflosigkeit verbunden, so Guterres. Eine globale Ordnung, die für alle funktionieren soll, müsse diese Lücken schließen und Lösungen bieten.
„Wenn Staaten ihren Verpflichtungen der UN-Charta nachkämen, würde jeder Mensch auf der Erde in Frieden und Würde leben können“, erklärte er.
Konflikt im Nahen Osten
Die Situation in Gaza ist nach Ansicht des UN-Generalsekretärs ein erschreckendes Beispiel dafür, wie festgefahren die globalen Beziehungen aktuell seien.
Nichts könne die skrupellosen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober rechtfertigen, betonte Guterres vor Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in München. Und nichts könne die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes durch Israels militärische Antwort rechtfertigen.
Eine umfassende Offensive auf die Stadt Rafah wäre verheerend für die palästinensische Zivilbevölkerung, die bereits am Rand des Überlebens stünde, mahnte Guterres in seiner Rede vor den hochrangigen Konferenzteilnehmenden.
„Ich habe wiederholt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und einen humanitären Waffenstillstand gefordert“. Dies müsse die Grundlage für konkrete und unumkehrbare Schritte in Richtung einer Zweistaatenlösung bilden, die auf den Resolutionen der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht beruhe.
Zukunftsgipfel für Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Über die Befassung mit den unmittelbaren Krisen wie in der Ukraine, dem Sudan oder Libyen hinaus, müsse die Weltgemeinschaft die globale Friedens- und Sicherheitsarchitektur stärken, um den heutigen Bedrohungen und Herausforderungen, wie der Klimakrise, künstlicher Intelligenz oder Cyberwaffen, begegnen zu können, appellierte Guterres weiter.
Er erklärte, dass die Neue Agenda für den Frieden, die auf dem Zukunftsgipfel im September erörtert werden soll, darauf abziele, kollektive Sicherheitssysteme auf der Grundlage eines stärker vernetzten und integrativen Multilateralismus für eine Welt im Wandel zu aktualisieren.
UN-Generalsekretär zu Besuch in Münchens Synagoge „Ohel Jakob“
Am Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, hatte Guterres auf Einladung des World Jewish Congress die „Ohel Jakob“ Synagoge besucht, zusammen mit Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemalige Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses.
Knobloch und Guterres durchliefen den „Gang der Erinnerung“, der mit den Namen von mehr als 4.500 Münchner Jüdinnen und Juden, die während der Zeit des Nationalsozialismus ermordet wurden, versehen ist.
Während des Synagogenbesuchs sagte Guterres, dass er den Kampf gegen Antisemitismus als eine „moralische Verpflichtung“ eines jeden Menschen ansehe. Die Menschen in Israel hätten das Recht, in Sicherheit zu leben. Das dürfe nicht infrage gestellt werden, auch wenn man mit der Politik der israelischen Regierung nicht übereinstimme.
