Vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende warnt Konferenzleiter Ischinger: Die internationale Ordnung sei in Gefahr
Es ist ein düsteres Bild der Welt, das Wolfgang Ischinger zeichnet. Mit der „Abrissbirne“ werde im Augenblick zertrümmert, „was zu einer stabilen internationalen Ordnung eigentlich gehören würde“, sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). So trägt der von ihm Anfang der Woche in Berlin vorgestellte diesjährige „Munich Security Report“ auch den Titel „Under Destruction“.
Die diesjährige MSC (13. – 15. Februar) findet in äußerst schwierigen Zeiten statt. In vielen westlichen Gesellschaften hätten politische Kräfte an Einfluss gewonnen, die eine Politik der Zerstörung der Reformpolitik vorziehen, heißt es in dem vorab herausgegebenen Bericht.
Zu dem Event am Wochenende im Bayerischen Hof, dem Münchener Traditionshotel, das jedes Jahr aus allen Nähten platzt, und in dem sich die mehr als tausend Teilnehmer wegen Überfüllung stets quälend langsam durch die Korridore schieben, sind mehr als tausend Teilnehmer aus etwa 120 Staaten angemeldet . Darunter mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. Ranghöchste Vertreter der Supermächte USA und China werden allerdings nur die Außenminister Marco Rubio und Wang Yi sein. Wie in den Vorjahren wurde Russland aufgrund seines Angriffskriegs in der Ukraine nicht eingeladen.
Hochrangige UN-Vertreter werden in München erwartet
In München werden mehr als ein Dutzend hochrangiger UN-Vertreter an den Beratungen teilnehmen. Unter ihnen UNDP-Administrator Alexander De Croo und IAEA-Generaldirektor General Rafael Grossi, der sich auch als Nachfolger von António Guterres für das Amt des UN-Generalsekretär bewirbt; Philiippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge, UNRWA; Amy Pope, Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk (OHCHR).
Zwei dominierende Themen: Die transatlantischen Beziehungen und die globalen Krisen
Zwei große Themen werden die Agenda mitbestimmen: Die angeschlagenen transatlantischen Beziehungen, genauso wie die globalen Krisen gehen, von denen eine der wichtigsten derzeit der Krieg in der Ukraine ist. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme zugesagt. Auf der Teilnehmerliste stehen ferner EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
US-Demokraten reisen nach München
Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident James David „JD“ Vance mit seinem Frontalangriff auf die innenpolitischen Verhältnisse in Europa für empörte Reaktionen gesorgt. Einen solchen Auftritt erwarten die Organisatoren in diesem Jahr von Rubio, der am Samstag auftreten soll, nicht.
Aus den USA werden auch einige der schärfsten Gegner der gegenwärtigen US-Administration erwartet. So kündigte Ischinger die Teilnahme des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, der linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, als prominente Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei an.
Demonstration für Menschenrechte im Iran
Wie schon in den vergangenen drei Jahren wird Iran auch dieses Mal nicht durch offizielle Delegierte der Islamischen Republik auf der MSC vertreten sein. Stattdessen würden jedoch Vertreter der iranischen Opposition anwesend sein.
Mit dabei sein wird der Schah-Sohn Reza Pahlavi. Er ist auch als Redner auf einer für Samstag geplanten Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese unter dem Motto „Menschenrechte und Freiheit im Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk“ angekündigt, zu der bis zu 100.000 Menschen erwartet werden.
