Niger: Militärjunta lehnt Einreise von UN und ECOWAS ab

UN flag

Die Militärjunta in Niger hat einer geplanten Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, des Staatenbunds ECOWAS und der Afrikanischen Union die Einreise verweigert. Die Vertreter wollten mit den Putschisten über eine Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum verhandeln.

Gegen Niger werde offensichtlich eine Atmosphäre der Bedrohung aufgebaut, erklärten die Machthaber zur Begründung. „Der aktuelle Kontext von Wut und Aufruhr der Bevölkerung nach den von der ECOWAS verhängten Sanktionen lässt es nicht zu, die besagte Delegation in der erforderlichen Ruhe und Sicherheit zu empfangen“, heißt es in einem Brief des nigrischen Außenministeriums an die ECOWAS-Vertretung in Niamey. Demnach handelt es sich um eine Verschiebung des Treffens, einige Aspekte des Zeitplans müssten aus Sicherheitsgründen überarbeitet werden.

Die ECOWAS hatte den Putschisten bis zum vergangenen Sonntag Zeit gegeben, Bazoum wieder einzusetzen, und mit einer Intervention gedroht. Die Junta ließ die Frist jedoch verstreichen, schloss den Luftraum des Landes und bat die russische Söldnertruppe Wagner um Hilfe. Deren Chef Jewgeni Prigoschin erklärte auf Telegram, die Putschisten könnten ihn jederzeit anrufen: „Wir stehen immer auf der Seite des Guten, auf der Seite der Gerechtigkeit und auf der Seite derjenigen, die für die Souveränität und die Rechte ihres Volkes kämpfen“, sagte Prigoschin.

Die Putschisten haben zudem die Bevölkerung aufgerufen, Niger zu verteidigen. Es ist unklar, wie viel echte Unterstützung es für die Junta gibt, aber sie scheint einige zivilgesellschaftliche und politische Gruppen auf ihre Seite gezogen zu haben. Auf den meist ruhigen Straßen der Hauptstadt Niamey gab es einige Kundgebungen für die Junta, auf denen Stimmung gegen westliche Staaten gemacht wurde und manche Teilnehmer russische Flaggen schwenkten.

Niger als wichtiger Partner im Kampf gegen Terror

Niger war bislang ein wichtiger Partner für die USA und europäische Staaten im Kampf gegen islamistische Extremisten in der Sahel-Region. Dort kommt es verstärkt zu Gewalt islamistischer Kämpfer mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und der Terrorgruppe „Islamischer Staat“.

Die Putschisten hatten ihren Staatsstreich damit begründet, das Bazoum nicht in der Lage gewesen sei, das Land vor der wachsenden Gewalt von Extremisten zu schützen. Der frühere Dschihadist Boubacar Moussa sagte jedoch, islamistische Extremisten könnten sich jetzt freier im Land bewegen, weil Länder wie Frankreich ihre Militäraktionen gegen sie ausgesetzt hätten.