Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein „in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau“ erreicht.
Es würden sowohl unabhängige Medien als auch die Zivilgesellschaft „und ganz allgemein jede abweichende Stimme“ unterdrückt, sagte die UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarowa in Genf. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe die Repression nochmals zugenommen.
Die Zivilgesellschaft in Russland habe de facto keine Stimme mehr, so Katzarowa. Es würden praktisch im Wochenrhythmus immer neue Gesetze erlassen, um jede Form der Kritik an der Regierung „zu ersticken.“
Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, „dass die Situation in Russland sich nicht so weit verschlechtert, dass sie das Niveau der stalinistischen Unterdrückung erreicht“. Die Sonderberichterstatterin betonte, dass die Unterdrückung nicht das Niveau wie unter dem früheren sowjetischen Diktator Josef Stalin erreicht habe. Dieser befahl die Hinrichtung Hunderttausender Menschen und schickte Millionen in Lager.
