Mit großer Mehrheit hat die Generalversammlung Russlands „illegale Annexionen“ in der Ukraine verurteilt. 143 UN-Mitgliedstaaten stimmten auf einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution, fünf dagegen. 35 Staaten enthielten sich, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus.
Die Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.
Deutlicheres Ergebnis als bei früheren Resolutionen
Das Ergebnis fiel höher aus als die 141 Stimmen in der Generalversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März – und die 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Resolution.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dankte auf Twitter den 143 Ländern, die für die Resolution votiert hatten. Das starke Ergebnis übertraf selbst Prognosen der größten westlichen Optimisten. Beobachter waren vor der Abstimmung davon ausgegangen, dass bei vielen Ländern vor allem in Afrika und Lateinamerika eine gewisse Kriegsmüdigkeit sowie eine Abhängigkeit von Russland zu weniger Unterstützung für die Resolution führen könnten. Einige Staaten finden, dass der Ukraine-Krieg andere verheerende Konflikte an den Rand drängt und Fortschritte verhindert.
Deutschland hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, die von Russland erklärten Annexionen der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu verurteilen.
Auch die Vereinigten Staaten hatten zu einer klaren Verurteilung der Annexionen aufgefordert. „Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas Greenfield. Die Grenzen eines jeden Landes – so groß oder klein es auch sein möge – seien durch das internationale Völkerrecht geschützt.
Russland hatte Ende September im Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der Generalversammlung hat Russland dagegen kein Veto-Recht.
