Sicherheitsrat: Russland scheitert mit Resolution zur Ukraine

Sitzung des Sicherheitsrats in New York

Der Sicherheitsrat hat wie erwartet eine russische Resolution abgelehnt, die die wachsenden humanitären Bedürfnisse der Ukraine anerkannt hätte, ohne die russische Invasion zu erwähnen. Zwar stimmten China und Russland selbst für die Beschlussvorlage, die übrigen 13 Mitglieder im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen enthielten sich jedoch.

Vor allem westliche Staaten bezeichneten es als zynisch und als Beleidigung, dass Russland als Aggressor eines Angriffskriegs auf die Ukraine eine humanitäre Resolution im Sicherheitsrat vorlegt. Mindestens neun Ja-Stimmen sind für die Verabschiedung einer Resolution in dem 15-köpfigen Rat nötig und kein Veto von einem der vier anderen Mitglieder mit Vetorecht.

Die Generalversammlung der UN hat zeitgleich damit begonnen, eine weitere Resolution zu prüfen, die die Ukraine sowie zwei Dutzend andere Länder aus allen Teilen der Welt verfasst haben. Diese Ukraine-Resolution wird von fast 100 Nationen mitgetragen und ist eindeutig gegen Russland gerichtet. Der Text stellt fest, dass Russlands Aggression für die wachsende humanitäre Notlage in der Ukraine verantwortlich ist. Die Vollversammlung soll am Donnerstag über die Beschlussvorlage abstimmen.

Zur Debatte steht zudem noch ein deutlich neutralerer Textvorschlag aus Südafrika, in dem Russland nicht erwähnt wird und der der abgelehnten Resolution des Sicherheitsrats ähnlich ist.