Streit im Sicherheitsrat über russische Drohnenangriffe

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Im Sicherheitsrat ist es zu einem Schlagabtausch über eine mögliche Untersuchung russischer Drohnenangriffe in der Ukraine gekommen. UN-Generalsekretär António Guterres habe das Recht, ermitteln zu lassen, ob Moskau Zivilisten und Kraftwerke mit Drohnen aus iranischer Produktion attackiert habe, betonten Diplomaten der westlichen Staaten.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte hingegen, dass allein der Sicherheitsrat das Mandat für eine solche Mission erteilen könne. Er zitierte dazu aus Artikel 100 der UN-Charta. Dieser besage, dass der Generalsekretär „keine Anweisungen von irgendeiner Regierung oder irgendeiner Autorität anstreben oder entgegennehmen soll, die außerhalb der Organisation ist“.

Der amerikanische Vize-UN-Botschafter Robert Wood wies Moskaus Argument als „schlicht hanebüchen“ zurück. Russland versuche nur, „von seinem eigenen ungeheuerlichen Fehlverhalten in der Ukraine abzulenken“, sagte er.

Sein französischer Kollege Nicolas de Rivière warf Russland vor, fortwährend gegen die UN-Charta zu verstoßen und „deren Prinzipien mit Füßen zu treten, indem es in sein Nachbarland einmarschiere und Anspruch auf Annektierung von dessen Territorien erhebe.