Sitzung des Sicherheitsrats: Zweistaatenlösung „der einzige Weg“ – UN-Generalsekretär Guterres

© UNICEF/Omar Al-Qattaa

Spitzendiplomaten aus aller Welt haben am Dienstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats die sich verschärfende Krise im Gazastreifen und im gesamten Nahen Osten vor dem Hintergrund der israelischen Militäroperation, der steigenden Zahl von Todesopfern und zunehmender Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand erörtert.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte vor den UN-Botschaftern und Außenministern, dass jede Weigerung, eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu akzeptieren, entschieden zurückgewiesen werden müsse.

Guterres äußerte sich auch besorgt über die zunehmende Gewalt außerhalb des Gazastreifens über die so genannte Blaue Linie hinaus, welche die Grenze zwischen Israel und dem Libanon markiert, und verwies auf die eskalierende Situation im Roten Meer und die Angriffe in Iran und Syrien.

Die „klare und wiederholte“ Ablehnung der Zweistaatenlösung auf höchster Ebene der israelischen Regierung sei „inakzeptabel“, sagte UN-Generalsekretär Guterres. Eine ablehnende Haltung der Zweistaatenlösung würde „einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern“.

Guterres betonte, dass das Recht des palästinensischen Volkes auf die Errichtung eines eigenen, unabhängigen Staates „von allen anerkannt“ werden müsse und dass jede Weigerung, die Zweistaatenlösung zu akzeptieren, „entschieden zurückgewiesen“ werden müsse.

„Die Zweistaatenlösung ist der einzige Weg, um den legitimen Bestrebungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser gerecht zu werden“, so der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Er rief die internationale Gemeinschaft zur Einigkeit auf, um einen sinnvollen Friedensprozess voranzutreiben.

„In den letzten Jahrzehnten wurde die Zweistaatenlösung immer wieder kritisiert, verunglimpft und für tot erklärt. Dennoch bleibt sie der einzige Weg, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in Israel, Palästina und der gesamten Region zu erreichen“, sagte Guterres.

Katastrophale humanitäre Lage

Guterres wies darauf hin, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens Zerstörungen in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit erleide, die in der jüngeren Geschichte beispiellos seien, und betonte, dass nichts die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen könne.

Guterres fordert Geiselfreilassung

UN-Generalsekretär António Guterres forderte zudem erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von palästinensischen Militanten in Gaza festgehaltenen Geiseln. Nichts könne jemals die vorsätzliche Tötung, Verletzung, Entführung von Zivilisten, oder „die Anwendung sexueller Gewalt gegen sie“ rechtfertigen.