Untergeneralsekretärin und Hohe Vertreterin für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen Izumi Nakamitsu hat gestern vor dem UN-Sicherheitsrat zur anhaltenden Invasion Russlands in der Ukraine gesprochen. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse oberste Priorität haben und eine strenge Kontrolle von Waffenlieferungen sei erforderlich, erklärte Nakamitsu.
Seit ihrem letzten Briefing im Mai würden Berichte aus offenen Quellen auf einen Anstieg des Transfers schwerer konventioneller Waffen hindeuten, darunter Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Artillerie und Raketensysteme, so Nakamitsu. „Es gibt Berichte, dass die Lieferung von Waffen und Munition im Vorfeld der gemeldeten Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte beschleunigt und ausgeweitet wurde“, bemerkte sie.
Zudem gebe es alarmierende Berichte über Waffentransfers an die russischen Streitkräfte zum Einsatz in der Ukraine, darunter unbemannte Kampfflugzeuge und Munition.
Strenge Waffenkontrolle
Die UN-Untergeneralsekretärin wies auf die Gefahr der Umlenkung und unzureichender Kontrollen von Waffenlieferungen hin und drängte auf die Umsetzung von Maßnahmen, um weitere Instabilität und Unsicherheit zu verhindern.
Sie betonte die Bedeutung von Risikobewertungen vor der Weitergabe, von Endnutzerbescheinigungen, von Nicht-Weitergabe Klauseln, von wirksamen Rechts- und Durchsetzungsmaßnahmen sowie von Überprüfungen nach dem Versand.
Vor dem Sicherheitsrat unterstrich Nakamitsu die Bedeutung der Transparenz von Lieferketten und des Informationsaustauschs aller beteiligten Staaten.
Nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) habe es seit Beginn der Invasion im Februar 2022 bis zum 18. Juni diesen Jahres 24.862 zivile Opfer in der Ukraine gegeben, darunter 9.083 Tote und 15.779 Verletzte.
Die tatsächlichen Zahlen dürften deutlich höher liegen, erklärte Nakamitsu. Der Großteil der zivilen Opfer sei auf den Einsatz von Sprengwaffen in besiedelten Gebieten zurückzuführen, erklärte sie.
Tödlicher Angriff in Kramatorsk
„Der Raketenangriff im Zentrum von Kramatorsk am 27. Juni, bei dem 12 Menschen getötet wurden, ist ein typisches Beispiel dafür“, sagte Nakamitsu und erinnerte die Botschafter an die politische Erklärung, die im November letzten Jahres verabschiedet wurde, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor den humanitären Folgen des Einsatzes von Sprengstoffen in städtischen Gebieten zu erhöhen.
Neben dem Verlust von Menschenleben sei auch kritische Infrastruktur Ziel unerbittlicher Angriffe geworden, sagte sie – etwa die Energieinfrastruktur, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Straßen und Brücken. Die Verseuchung des Bodens durch Minen und explosive Kampfmittelrückstände habe weite Gebiete für die Landwirtschaft unbrauchbar gemacht und behindere die Mobilität der Menschen.
„Die Zerstörung des Staudamms des Wasserkraftwerks Kakhovka ist möglicherweise der größte Schaden an der zivilen Infrastruktur seit Beginn des Krieges“, so Nakamitsu.
Sie bekräftigte die scharfe Verurteilung von Angriffen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, forderte deren sofortige Einstellung und bekräftigte ihre Verpflichtung, alle sinnvollen Bemühungen zur Erreichung eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der Ukraine zu unterstützen.
