Sitzung des Sicherheitsrats: Selenskyj nennt Russland „Terrorstaat“

Sitzung des Sicherheitsrats in New York

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das Nachbarland in einer Rede vor dem Sicherheitsrat scharf kritisiert. Russland sei ein „Terrorstaat“, weil es gezielt Zivilisten angreife. Er forderte ein „Tribunal“.

Bei einem überraschenden Auftritt vor dem Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als „Terrorstaat“ zu bestrafen. Auch Präsident Wladimir Putin sei ein Terrorist. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung in New York per Video zugeschaltet war: „Ich fordere Sie auf, der Delegation des Terrorstaates die Rechte zu entziehen.“

Zur Begründung zählte er eine Reihe von Angriffen der russischen Seite auf, bei der Unbeteiligte – unter anderem Kinder und Senioren – getötet worden seien. Dabei thematisierte er auch den Beschuss des Einkaufszentrums in der Großstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen. Der Angriff gegen das Einkaufszentrum sei gezielt gewesen, um möglichst viele Menschen zu töten, sagte Selenskyj.

Seinen Worten nach hat Russland seit Kriegsbeginn 2811 Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert – Russland greife gezielt Zivilisten an. „Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat“, sagte Selenskyj. Seine Rede beendete Selenskyj mit einem Aufruf an alle Mitglieder des höchsten UN-Gremiums, sich für eine Schweigeminute in Gedenken an die Zehntausenden Kinder und Erwachsene zu erheben, die bisher im Krieg getötet worden seien. Alle Repräsentanten der Ratsmitglieder standen auf, sogar der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski.

Poljanski äußerte sich später allerdings verärgert über den Auftritt Selenskyjs. Dieser sei nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt worden und verstoße gegen die übliche Praxis der Arbeit des Sicherheitsrats. Außerdem stritt er den Vorwurf eines Angriffs auf zivile Objekte stritt ab.

Zwar hatte die russische Militärführung den Beschuss von Krementschuk eingeräumt, zugleich aber dementiert, dabei das Einkaufszentrum getroffen zu haben. Vielmehr hätten die „Hochpräzisionsraketen“ Hallen mit Munition und Waffen aus den USA und Europa getroffen. Erst deren Explosion habe das Feuer in dem Einkaufszentrum ausgelöst, behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow. Allerdings sind auf Fotos keine Zerstörungen in unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums zu erkennen.