UN-Generalsekretär fordert Staaten auf, die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung rückgängig zu machen

UN-Generaldsekretär Guterres und sein Sprecher Stéphane Dujarric

UN-Generalsekretär António Guterres hat an die Staaten, die die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) ausgesetzt haben, appelliert, ihre Entscheidung zu überdenken. So solle die Kontinuität der lebenswichtigen humanitären Maßnahmen des Hilfswerks gewährleistet werden.

In einer Erklärung vom Sonntag betonte er, dass die Organisation umgehend auf die äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen reagiert, wonach mehrere UNRWA-Mitarbeiter an den Terroranschlägen vom 7. Oktober im Süden Israels beteiligt waren.

Eine Untersuchung durch das Büro für interne Aufsichtsdienste (OIOS), das höchste Untersuchungsgremium im UN-System, wurde unverzüglich eingeleitet.

„Jeder UN-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung“, sagte Guterres.

„Das Sekretariat ist bereit, mit einer zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten, die in der Lage ist, die Personen im Rahmen der üblichen Verfahren des Sekretariats für eine solche Zusammenarbeit zu verfolgen“, fügte er hinzu.

UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte bereits am 17. Januar eine vollständige, unabhängige Überprüfung der Agentur angekündigt.

Von den 12 beschuldigten Personen wurden neun sofort identifiziert und von der UNRWA-Leitung entlassen. Eine Person wurde als tot bestätigt, und die Identität der beiden anderen wird derzeit geklärt.

Lebenswichtige humanitäre Bemühungen in Gefahr

Mehr als zwei Millionen Zivilisten im Gaza-Streifen sind auf die lebensrettende Hilfe des UNRWA angewiesen. Das Hilfswerk betreibt Unterkünfte für über eine Million Menschen und stellt seit Beginn des Konflikts Nahrungsmittel und medizinische Versorgung bereit.

Die derzeitige Finanzierung reicht jedoch nicht aus, um den gesamten Bedarf an Unterstützung im Februar zu decken.

Guterres, der die Besorgnis der Staaten, die die Mittel gestoppt haben, anerkannte und sein eigenes Entsetzen über die Anschuldigungen zum Ausdruck brachte, appellierte nachdrücklich an die Regierungen, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, zumindest die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten.

„Die verabscheuungswürdigen angeblichen Handlungen dieser Mitarbeiter müssen Konsequenzen haben. Aber die zehntausenden von Männern und Frauen, die für das UNRWA arbeiten, viele von ihnen in einer der gefährlichsten Situationen für humanitäre Helfer, sollten nicht bestraft werden“, sagte er.

„Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerungsgruppen, denen sie dienen, müssen erfüllt werden.“