Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat am Dienstag in einer Pressekonferenz in Genf große Besorgnis geäußert, nachdem türkische Behörden in der vergangenen Woche mindestens 92 Personen festgenommen haben, darunter auch Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der wegen Korruption angeklagt und aus dem Amt entfernt wurde.
„Diese Verhaftungen lösten landesweite Demonstrationen aus, die in drei Städten mit rechtswidrigen, pauschalen Verboten von Protesten beantwortet wurden“, sagte OHCHR-Sprecherin Liz Throssell.
Mehr als 1.000 Menschen seien laut OHCHR-Angaben während der Proteste verhaftet worden, darunter mindestens neun Medienschaffende.
Nach der Verhaftung des wichtigsten politischen Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, İmamoğlu, kam es in der Türkei zu den größten Straßenprotesten seit mehr als einem Jahrzehnt.
Legitimes Recht auf Protest
Alle Personen, die „wegen der legitimen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind, müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so OHCHR-Sprecherin Throssell.
Angeklagte sollten mit Würde behandelt werden, betonte sie, und ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie auf einen fairen Prozess – einschließlich des Zugangs zu einem Anwalt ihrer Wahl – müsse vollständig gewährleistet sein.
„Wir fordern die [türkischen] Behörden auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit im Einklang mit dem Völkerrecht garantiert wird und dass glaubwürdige Anschuldigungen über die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich und gründlich untersucht werden“, so Throssell.
