UN-Menschenrechtsexperten* haben den Beginn der Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in einem von Südafrika angestrengten Verfahren, in dem es um den Vorwurf geht, Israel begehe Völkermord am palästinensischen Volk, begrüßt. Die Experten betonten, dass jede Entscheidung des Gerichtshofs über vorläufige Maßnahmen von den Parteien respektiert und umgesetzt werden müsse, wie es das IGH-Statut verlange.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk verurteilte diese Woche in der israelischen Zeitung Haaretz erneut scharf „die schockierende Grausamkeit des Angriffs der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen vom 7. Oktober aus Gaza“, die „ein intensives und anhaltendes Trauma“ in ganz Israel verursacht hätten.
Gleichzeitig verteidigte Türk die Kritik des UN-Menschenrechtbüros an der Invasion in Gaza und erklärte, es sei „nicht antisemitisch“, „grobe Verstöße“ gegen das humanitäre Völkerrecht anzuprangern.
Auch der Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel habe angehalten, kritisierte UN-Hochkommissar Türk, bevor er sein Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, dass einige israelische Beamte versucht hätten, die Bedenken seines Büros zu diskreditieren, indem sie behaupteten, es handele sich um „Blutverleumdung“.
Diplomatie im UN-Hauptquartier in New York geht weiter
Diplomaten im UN-Hauptquartier in New York seien um einen Konsens in der israelisch-palästinensischen Krise bemüht, so ein UN-Sprecher. Sie verabschiedeten am Donnerstagabend im Sicherheitsrat eine Resolution, mit der die Auswirkungen des Gaza-Krieges eingedämmt werden sollen.
Am heutigen Freitagnachmittag soll eine Sitzung des Sicherheitsrats stattfinden, um auf Antrag des neuen Ratsmitglieds Algerien die Besorgnis über die mögliche Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erörtern.
*Die Experten gehören zu den so genannten Sonderverfahren des Menschenrechtsrats. Sonderverfahren, das größte Gremium unabhängiger Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist die allgemeine Bezeichnung für die unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen des Rates, die sich entweder mit spezifischen Ländersituationen oder mit thematischen Fragen in allen Teilen der Welt befassen. Die Experten der Sonderverfahren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit. Sie sind unabhängig von einer Regierung oder Organisation und arbeiten in ihrer persönlichen Eigenschaft.
