UN-Generalsekretär António Guterres hat gestern bei der Eröffnung der 55. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf einen weitreichenden Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet, die die Verantwortung für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte überall und für jeden wahrzunehmen habe.
Mit Blick auf die Lage in Gaza warnte Guterres, dass eine israelische Offensive auf Rafah das Ende der von den Vereinten Nationen geleiteten humanitären Operationen für die Menschen im Gazastreifen bedeuten würde.
Zu Beginn der ersten hochrangigen Sitzung des Jahres mahnte Guterres, dass jede weitere Ausweitung der israelischen Bodenoperation im Süden des Gazastreifens „nicht nur für die mehr als eine Million palästinensischen Zivilisten, die dort Schutz suchend seien, schrecklich wäre, sondern auch den letzten Nagel in den Sarg unserer Hilfsprogramme schlagen würde“.
„Untergrabende“ Autorität des Sicherheitsrats
Guterres wiederholte auch seine seit langem bestehende Besorgnis über den Sicherheitsrat, der oft festgefahren und nicht in der Lage sei, in den wichtigsten Friedens- und Sicherheitsfragen unserer Zeit zu handeln.
„Die mangelnde Einigkeit des Rates hinsichtlich der russischen Invasion in der Ukraine und der israelischen Militäreinsätze in Gaza nach den schrecklichen Terroranschlägen der Hamas am 07. Oktober hat seine Autorität ernsthaft, – vielleicht sogar auf fatale Weise – untergraben“, sagte Guterres und drängte auf eine Reform der „Zusammensetzung und Arbeitsmethoden“ des Gremiums.
Der Zukunftsgipfel im September stelle die ideale Gelegenheit für die Mitgliedstaaten dar, sich für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte einzusetzen.
